Glossar Kriegsdienstverweigerung

Anerkennungsbescheid

Der schriftliche Verwaltungsakt, mit dem festgestellt wird, dass jemand den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert. Er gilt unbefristet und behält seine Wirkung auch im Spannungs- und Verteidigungsfall. Was der Bescheid bewirkt →

Art. 4 Abs. 3 GG

Die Verfassungsnorm, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung begründet: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt das Kriegsdienstverweigerungsgesetz. Wortlaut und Einordnung →

Art. 12a GG

Erlaubt, Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband zu verpflichten. Absatz 2 regelt den Ersatzdienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer. Was daraus folgt →

Ausbildungskosten

Kosten für Studium oder Fachausbildung, die ein Soldat auf Zeit nach § 56 Abs. 4 Soldatengesetz erstatten kann, wenn er vorzeitig entlassen wird. Die Forderung ist auf den geldwerten Vorteil begrenzt und unterliegt einer Härtefallprüfung. Wie hoch das wirklich wird →

BAFzA

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben trifft die inhaltliche Entscheidung über Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Es ist außerdem für Rücknahmen zuständig.

BAPersBw

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nimmt KDV-Anträge entgegen, prüft sie formal und leitet sie weiter. Die inhaltliche Entscheidung trifft es nicht.

Einwurfeinschreiben

Versandart mit Zustellnachweis, ohne dass der Empfänger unterschreiben muss. Für den KDV-Antrag die übliche Wahl, weil sie belegt, wann die Unterlagen eingegangen sind.

Ersatzdienst

Der zivile Dienst, zu dem anerkannte Kriegsdienstverweigerer im Spannungs- oder Verteidigungsfall an Stelle des Wehrdienstes herangezogen werden können. Angelegt auf Gesundheitswesen, Pflege sowie Katastrophen- und Zivilschutz. Was im Ernstfall gilt →

Fragebogen

Erhebungsbogen zur Wehrerfassung, der seit Januar 2026 an alle geht, die ab diesem Zeitpunkt 18 werden. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, die Frist beträgt einen Monat; für Frauen ist sie freiwillig. Feld für Feld erklärt →

Führungszeugnis

Auszug aus dem Bundeszentralregister, der im Kern strafrechtliche Verurteilungen wiedergibt. Ein KDV-Antrag ist ein Verwaltungsverfahren und erscheint dort nicht. Wer davon erfährt →

Gewissensentscheidung

Die persönliche, verbindliche Entscheidung, aus Gewissensgründen keinen Kriegsdienst mit der Waffe leisten zu können. Geprüft wird ihre Ernsthaftigkeit, Schlüssigkeit und Verbindlichkeit — nicht ihr Inhalt. Sechs Begründungswege →

Härtefallklausel

Regelung in § 56 Abs. 4 Satz 3 Soldatengesetz, nach der auf die Erstattung von Ausbildungskosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt bei entlassenen anerkannten Kriegsdienstverweigerern regelmäßig eine besondere Härte vor. Die Leitentscheidung →

KDV

Gängige Abkürzung für Kriegsdienstverweigerung. Achtung: Dieselbe Abkürzung steht in anderen Zusammenhängen für kommunale Datenverarbeitung.

KDVG

Das Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen. Es regelt Verfahren und Zuständigkeiten; das Recht selbst steht in Art. 4 Abs. 3 GG.

Leistungsbescheid

Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung von Ausbildungskosten konkret gefordert wird. Er nennt Betrag, Berechnung und eine Rechtsbehelfsbelehrung, meist mit einer Frist von einem Monat ab Zustellung.

Musterung

Ärztliche Feststellung der Wehrdienstfähigkeit. Verpflichtend zunächst für Männer ab Geburtsjahrgang 2008, geplanter Beginn am 1. Juli 2027. Sie ist weder eine Einberufung noch mit dem Fragebogen identisch. Termine nach Jahrgang →

Personenkennziffer

Individuelle Kennung, die Angehörigen der Bundeswehr zugeordnet wird. Wer eine hat, gibt sie im Antrag an; ungediente Antragsteller haben in der Regel keine.

Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt am Ende eines Bescheids, der Frist, Form und Adressat des zulässigen Rechtsbehelfs nennt. Sie ist verbindlich und geht jeder allgemeinen Fristangabe vor. Was bei Ablehnung zu tun ist →

Reservist

Wer Wehrdienst geleistet hat und nicht mehr aktiv dient, bleibt heranziehbar — zu Übungen und im Spannungsfall. Ein KDV-Antrag ist jederzeit möglich und wirkt für die Zukunft.

Rücknahme

Das Aufgeben einer bestehenden Anerkennung durch formlose, unterschriebene Erklärung an das BAFzA. Davon zu unterscheiden ist die Rücknahme des Antrags, solange noch keine Entscheidung ergangen ist. Beide Wege im Vergleich →

Spannungsfall

Vom Bundestag mit qualifizierter Mehrheit festzustellender Ausnahmezustand als Vorstufe einer unmittelbaren Bedrohungslage. Erst dann greifen Regelungen zu Einberufung und Ersatzdienst.

Verteidigungsfall

Vom Bundestag festzustellender Zustand, der einen bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet voraussetzt. Rechtskräftige Anerkennungsbescheide gelten auch dann weiter.

Vorteilsausgleich

Von der Rechtsprechung entwickelte Obergrenze für Erstattungsforderungen: Erstattet werden darf höchstens der geldwerte Vorteil, den die Ausbildung im späteren zivilen Berufsleben bringt. Rein militärische Ausbildungsanteile begründen insoweit keinen Vorteil.

Wehrerfassung

Die Erhebung, wer für einen Wehrdienst grundsätzlich verfügbar wäre. Kern ist der Fragebogen; sie ist von Musterung und Einberufung zu unterscheiden.

Wehrpflicht

Die gesetzliche Pflicht zum Wehrdienst. In Deutschland seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft: Art. 12a GG und das Wehrpflichtgesetz gelten fort. Was das praktisch heißt →

§ 13 KDVG

Ausnahmeregelung seit dem 1. Januar 2026: Ungediente Wehrpflichtige, die vor dem 1. Januar 2010 geboren sind, können ihren Antrag ohne vorherige Musterung zuleiten lassen. Über solche Anträge soll binnen neun Monaten entschieden werden. Wer davon profitiert →

§ 56 Abs. 4 SG

Regelt die Erstattung von Ausbildungskosten durch früheren Soldaten auf Zeit, die auf eigenen Antrag entlassen wurden. Satz 3 enthält die Härtefallklausel.

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